Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Behandlungsverträge zwischen der physiotherapeutischen Praxis Matthias Roth, Inhaber: Matthias Roth, Von-Alten-Str. 19, 30938 Burgwedel, nachfolgend „Praxis“ genannt, und den Patientinnen und Patienten, nachfolgend „Patient“ genannt.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Behandlungsvertrag
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn ein Termin mündlich, telefonisch, schriftlich oder digital vereinbart wird.
Die Behandlung erfolgt auf Grundlage eines Dienstvertrages gemäß §§ 611 ff. BGB.
Die Praxis schuldet keinen konkreten Behandlungserfolg. Die Behandlung richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen sowie dem aktuellen fachlichen Standard der Physiotherapie.
3. Gesetzlich Versicherte
Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten benötigen vor Behandlungsbeginn eine gültige ärztliche Verordnung, soweit gesetzlich erforderlich.
4. Leistungsumfang
Die Behandlung erfolgt auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten (Selbstzahlerleistung). Es werden physiotherapeutische Leistungen im Rahmen der fachlichen Qualifikation erbracht.
5. Terminvereinbarung
Behandlungstermine werden individuell vereinbart und sind verbindlich.
Der Patient verpflichtet sich, vereinbarte Termine pünktlich wahrzunehmen. Verspätungen des Patienten gehen zulasten der vereinbarten Behandlungszeit, sofern kein Verschulden der Praxis vorliegt.
6. Terminabsagen / Ausfallhonorar
Eine kostenfreie Absage ist bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin möglich.
Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% der vereinbarten Behandlungskosten berechnet werden, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann.
Bei kurzfristigen Absagen aufgrund nachweisbarer akuter Erkrankung oder höherer Gewalt kann die Praxis im Einzelfall auf die Berechnung verzichten.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt je nach Versicherungsstatus:
Gesetzlich Versicherte: Abrechnung erfolgt gemäß ärztlicher Verordnung mit der Krankenkasse. Gesetzliche Zuzahlungen sind vom Patienten zu leisten.
Privatversicherte / Selbstzahler: Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der aktuellen Preisliste der Praxis. Die Kosten sind unabhängig von einer Erstattung durch die Versicherung vollständig vom Patienten zu tragen.
Eventuelle Fahrtkosten bei Terminen außerhalb der Praxis werden gemäß Kilometerpauschale der Praxis berechnet.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. Mitwirkungspflichten der Patientinnen und Patienten
Der Patient verpflichtet sich, die Praxis über bestehende gesundheitliche Beschwerden, Diagnosen, Schwangerschaften, Allergien oder sonstige relevante gesundheitliche Einschränkungen vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren.
Therapieempfehlungen und Übungsanleitungen erfolgen nach bestem Wissen, ersetzen jedoch keine ärztliche Diagnose.
Therapieerfolge hängen wesentlich von der aktiven Mitwirkung des Patienten ab (z. B. durch Eigenübungen).
Bei vereinbarten Hausbesuchen hat der Patient sicherzustellen, dass die Behandlung unter angemessenen hygienischen und räumlichen Bedingungen durchgeführt werden kann.
9. Haftung
Die Praxis haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
Für persönliche Gegenstände des Patienten wird keine Haftung übernommen.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen enthält die separate Datenschutzerklärung der Praxis.
11. Schweigepflicht
Alle im Rahmen der Behandlung erhobenen Informationen unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht.
12. Widerrufsbelehrung
Bei den angebotenen Leistungen handelt es sich um Gesundheitsdienstleistungen im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB.
Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
13. Gerichtsstand
Gerichtstand ist der Sitz der Praxis, soweit gesetzlich zulässig.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.